»Niemand hat die Absicht…«

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Es gibt hierzulande wohl kaum eine über Generationen hinweg bekanntere Redewendung eines deutschen Politikers nach 1945, die so sehr für das traurige Sinnbild einer zynischen politischen Lüge und als Versuch gewaltiger Massentäuschung steht wie die legendäre Antwort Walter Ulbrichts auf eine überhaupt nicht gestellte Frage: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.« Mittlerweile ist der Ausspruch ein geflügeltes Wort mit großem Variantenreichtum, eine in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangene Metapher. Wer den ersten Satzteil »Niemand hat die Absicht…« für eigene, zumeist politische, Zwecke aufgreift, geht i. d. R. davon aus, dass er als Anspielung auf das Ulbricht’sche Original reflexartig gedeutet wird im Sinne von »Vorsicht, da steckt etwas im Busche« oder »Achtung, das Gegenteil des Gesagten ist gemeint.«

1. »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten«

1.1. Zum historischen Kontext [1]

Juni 1961. Die Frage eines Friedensvertrages zwischen »Deutschland« und den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges beschäftigte weiterhin die Gemüter der Menschen in »Ost« und »West«. Eine endgültige Regelung der im Zuge des Weltenbrandes aufgeworfenen internationalen Folgeprobleme war ebenso offen und unklar wie die Regelung der innerdeutschen staatsrechtlichen Verhältnisse und Berlins mitsamt der etwaigen Option einer deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Die Sowjetunion drängte seit ihrem Ultimatum von 1958 auf einen »Friedensvertrag« und eine entmilitarisierte »Freie Stadt« Berlin, deren Land-, Luft- und See-Zugänge zur Außenwelt allerdings komplett von der DDR kontrollierbar gewesen wären. Da das dem »Ostblock« im Spannungsfall die Option der Abriegelung West-Berlins gegeben hätte, lehnten die Führer der Westmächte, der BRD und Berlins den sowjetischen Vorschlag strikt ab. Doch die Machthaber im Moskauer Kreml um Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (1894–1971) wollten Fakten schaffen. Chruschtschow hatte zwar mit seiner außenpolitischen Leitthese von der »friedlichen Koexistenz« zwischen »kommunistischer« und »kapitalistischer« Welt eine neue Phase relativer Entspannungsdiplomatie eingeleitet, zugleich aber sowjetische Interessen hartnäckig verteidigt und beispielsweise mit seiner Haltung zum Status Berlins deutliche Grenzen diplomatischer Konzessionsbereitschaft definiert.

Zur selben Zeit plagten breite Teile der Bevölkerung in der DDR Mangelwirtschaft, Versorgungsengpässe und Zukunftspessimismus. Einige Zweige der Wirtschaft und der sozialen Infrastruktur standen (regional) vor dem Zusammenbruch angesichts ungebrochen hoher Auswanderung von so dringend benötigten Fachkräften. Diese fortwährende Massenflucht verschärfte die ohnehin angespannte Situation noch zusätzlich. Denn zumeist machten sich werktätige Frauen und Männer »mit Sack und Pack« auf den Weg in die Bundesrepublik, bevorzugt über die Sektorengrenze zu »Westberlin«. Hunderttausende Menschen kehrten der DDR und ihrem Gesellschaftssystem den Rücken und wählten für sich und ihre Familien den gleichsam ungewissen Weg der Auswanderung und des Neuanfangs im konkurrierenden Gesellschaftssystem, stets im Vertrauen auf eine bessere Zukunft, vielleicht auch angelockt von den Freiheits- und Konsumversprechungen »des Westens«.

Mittlerweile mehrten sich die Gerüchte, dass die Staatsführungen der DDR und ihrer Schutzmacht Sowjetunion die Grenzen womöglich bald schließen könnten, um dieses akute demografische und wirtschaftliche Problem wieder unter Kontrolle zu bringen und so ihre Herrschaft zu sichern. Die Antwort der autoritären Machthaber sollte nicht lange auf sich warten lassen. Ab Mitte August 1961 erfolgte die einstweilige Zementierung der Trennung von »West« und »Ost«, symbolisiert durch den Bau der »Berliner Mauer« und den kontinuierlichen Ausbau der Grenzbefestigungen der DDR zur BRD. Damit keine*r mehr in die BRD flüchten konnte, wurde die DDR eingemauert – übrigens auch der Westteil Berlins, denn viele sozial schwache oder immobile Menschen konnten trotz aller Freiheiten realiter auch kaum raus, weil das dafür notwendige Geld fehlte.

Vor diesem Hintergrund ist der eingangs zitierte Satz einzuordnen, den Walter Ulbricht (1893–1973), Staatsrats-Vorsitzender der DDR und Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED, am 15. Juni 1961 auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin (Ost) über den »Friedensvertrag mit Deutschland und die Lösung des Westberlinproblems« sprach. Die Journalistin Annamarie Doherr (1909–1974) von der damals linksliberalen »Frankfurter Rundschau« wollte nach einigen ausweichenden Antworten Ulbrichts per Nachfrage konkret von ihm wissen, ob »die Bildung einer Freien Stadt« Berlin bedeute, »da[ss] die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird« und ob er »entschlossen [sei], dieser Tatsache mit allen Konsequenzen Rechnung zu tragen«. Weshalb Ulbricht die ihm gestellte Frage ohne Not zunächst so zurechtbog, dass er selbst das Gedankenspiel eines Mauerbaus in den Raum stellen und sogleich zurückweisen konnte, beschäftigt bis heute die Forschung. Auch wenn – im Gegensatz zu manch späterer Erinnerung von Zeitgenoss*innen an diesen denkwürdigen Moment – die Berlin-Korrespondentin Doherr nachweislich nicht nach einer »Mauer« um die Westberliner Stadtgebiete gefragt hatte, sondern eine »rein staatsrechtlich-theoretische Frage« im Raum stand, antwortete die Nummer 1 der DDR ohne lange zu zögern »mit Beton und Mörtel«[2]: »Ich verstehe Ihre Frage so«, entgegnete Ulbricht in seiner typisch sächselnden Mundart,

dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja? Ääh… Mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft dafür voll ausgenutzt wird… voll eingesetzt wird.

Nach einer kurzen Kunstpause fasste er das soeben Gesagte dann noch einmal pointiert zusammen:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.[3]

Ulbricht machte sodann noch kurze Ausführungen über den unterschiedlichen Charakter der jeweiligen Staatsgrenze zu »Westberlin« und zu »Westdeutschland« und die Bemerkung, dass eine »vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen Westberlin und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik […] der einfachste und normalste Weg zur Regelung dieser Fragen«[4] sei, was explizit die Lesart beinhaltet, dass es auch andere, schwierigere Wege gibt – aus retrospektiver Sicht z. B. die »Mauer«.

1.2. Rezeption und Bedeutung des Original-Zitats

Unmittelbares oder tiefgründiges Medienecho fand Ulbrichts im Rückblick entlarvender Ausspruch nicht. Selbst Doherr ging auf die »Mauer«-Bemerkung nur beiläufig ein. Sie beließ es bei der sachlichen Feststellung von Ulbrichts vager Antwort auf ihre Frage und schrieb in ihrem Zeitungsartikel lapidar: »die DDR wolle keine Mauer aufrichten, sondern strebe eine vertragliche Regelung an.«[5] In der Medienwelt hatte ihrer Einschätzung von 1962 zufolge niemand ernsthaft »mit einer Mauer am Brandenburger Tor gerechnet, sondern nur mit einem Sperrgürtel rund um Ost-Berlin.«[6] Auch die US-Geheimdienste rechneten nicht mit einem Mauerbau. Wieso auch? Grenzfestlegungen waren damals – und sind auch heute noch – üblicherweise nicht gleichbedeutend mit dem Bau einer Mauer, Wachtürmen und gestaffelten Vorfeldsicherungen. Um Grenzen abzuriegeln, gibt es verschiedene technische Möglichkeiten. Erst als der Mauerbau in der Nacht zum 13. August begann, maß man im »Westen« dem eigenartigen Dementi größere Bedeutung bei und rätselte über dessen womöglich tieferen Sinn. In hohen Auflagen fand es seitdem auf Postkarten und Plakaten und über die verschiedensten Medienkanäle Verbreitung, anfangs aus politisch-propagandistischen, heutzutage aus kommerziellen Gründen.

Hat Ulbricht gelogen? Diese moralisierende Frage lässt sich bei näherer Betrachtung der konkreten Situation am 15. Juni nicht so simpel mit Ja oder Nein abhaken. Tendenziell ja, denn die systematischen Vorbereitungen, die Sektorengrenze nach »Westberlin« abzuriegeln, liefen auf sein explizites Drängen hin bereits seit Monaten in geheimniskrämerischer Art und Weise auf Hochtouren. Insofern erscheint der Mauerbau zwei Monate später als der in Stein gegossene nachträgliche Beweis von Ulbrichts Massentäuschung. Historisch belegt ist dagegen auch, dass Ulbricht ursprünglich lieber die Zufahrtswege kontrolliert hätte als die Grenze komplett zu befestigen, in der Hoffnung, auf diese Weise die Massenfluchten aus der DDR zu unterbinden. Da er sich mit dieser Idee in Moskau allerdings nicht durchsetzen konnte, sah er in seiner Denkwelt, die Maßnahmen staatlicher Gewaltausübung Vorrang vor überzeugenden inneren Reformen einräumte, nur noch die Möglichkeit, die Sektorengrenze komplett abzuriegeln. Dafür warb er dann eindringlich in Moskau um Zustimmung. Chruschtschow gab aber erst im Juli, also einen Monat nach der besagten Pressekonferenz, endgültig grünes Licht. Was die technische Umsetzung anbetrifft, ist aber nicht ganz sicher, wer und wann eine »Mauer« statt eines Stacheldrahtzauns o. Ä. zuerst ins Gespräch brachte.

Geschichtswissenschaftliche Kontroversen ranken sich um die Frage, warum der berühmte Satz »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten« überhaupt fiel. Glaubte der DDR-Staatschef ernsthaft, dass er nichts Neues verriet, weil die Mauerfrage »im Westen« ohnehin schon durchgesickert gewesen sei? War es ein Freud’scher Versprecher, ein Versehen? Oder steckte gar Kalkül dahinter; war es eine bewusste Äußerung? Doch wenn es eine bewusste Äußerung war, wer war dann der Adressat? War es ein Testballon, um auszuloten, wie die westlichen Medien reagieren würden? Richtete er sich nach innen, sollte die Auswanderungswilligen der DDR beruhigen und vor panischen Fluchtbewegungen abhalten? Oder sollten sie etwa beunruhigt und panisch gemacht werden, lieber jetzt als später zu flüchten, um so in machiavellistischer Manier Druck auf den Machthaber im Kreml auszuüben, endlich grünes Licht für Ulbrichts ausgearbeiteten Plan zur Schließung der Grenzübergänge zu geben? In der Wissenschaft gibt es die verschiedensten Theorien, die hier nachzuzeichnen nicht Untersuchungsgegenstand ist. Angesichts der Quellenlage, die sich über Ulbrichts konkrete Motive ausschweigt, wird es auch weiterhin in gewissem Grade spekulativ bleiben müssen – und damit eine Frage der Glaubwürdigkeit einer wissenschaftlich sauberen Argumentation, welche die belegbaren Indizien abzuwägen hat.

 

2. »Niemand hat die Absicht…«: Zur Rezeption eines variantenreichen Sinnspruches

Wenngleich die Ulbricht’sche Sentenz vornehmlich im Kontext des Mauerbaus der DDR anno 1961 rezipiert wurde und wird, hat der erste Satzteil in den verschiedensten tagespolitischen Kontexten ein bemerkenswertes buntes Eigenleben entwickelt. Gerade weil sie durch das tatsächliche Planen und Handeln von Ulbricht und anderen Funktionären der DDR und der UdSSR im Rückblick als Lüge entlarvt wurde, wird sie noch heute gerne persifliert und adaptiert. Die Gründe sind vielfältig. Im Wesentlichen lassen sich drei Verwendungs- und Motivgruppen herausarbeiten:

2.1. Politische Delegitimationsstrategie

Die wohl klassische Verwendungsart des besagten Sinnspruches läuft darauf hinaus, zu suggerieren, dass etwas im Argen liegt, dass die mit der pointierten und zugespitzten Aussage in Verbindung gebrachte Person(engruppe) oder Organisation tatsächlich etwas Anderes als das öffentlich Gesagte vorhat. Als Bestandteil einer politischen Argumentationsstrategie zielt das Sprachmuster direkt auf die Unglaubwürdigkeit und Delegitimation eines Vorhabens oder einer politisch exponierten Person (bzw. Personengruppe) ab, bisweilen im Ton anklagend oder diffamierend. Es werden negative Emotionen transportiert und auf die jeweils kritisierte Person oder Organisation projiziert, um Stimmung für die eigene Sache zu machen. Mit der Anspielung auf das Ulbricht’sche Original eine Irreführung der Massen zu unterstellen, ist umso glaubwürdiger, je mehr handfeste statt manipulativ-suggestive Indizien argumentativ ins Feld geführt werden. Einige mögen sich demnach als bloße Effekthascherei oder Panikmache ohne belastbare Substanz entpuppen. Doch andere wiederum lenken das öffentliche Interesse zumindest auf einen zutreffenden Kern. Deshalb spielt bei der Verwendung der Metapher zur politischen Delegitimation i. d. R. auch das (zweite) Motiv der medialen Aufmerksamkeitshascherei eine große Rolle.

Beispiele der Adaption sind:

a) die Parole »Niemand hat die Absicht, Studiengebühren einzuführen«, die regelmäßig in studentischen Kreisen – von Brandenburg bis Nordrhein-Westfalen, von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg – auftaucht, wenn Politiker*innen insgeheim Studiengebührenmodelle befürworten oder in dieser Frage bis zu ihrer Konkretisierung beschwichtigen wollen.

b) Zur Halbzeit der schwarz-gelben Bundesregierung lancierte die SPD-Bundestagsfraktion in Zeitungsannoncen, auf Postkarten und Plakaten eine Art Kampagne gegen die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im 50. Jahr des Mauerbaus bildeten Ende September 2011 bundesweite Anzeigen auf schwarz-weißem, dunklen Grund das Konterfei Merkels während einer Pressekonferenz ab; darüber stand in großen Lettern: »Niemand hat die Absicht…« – »…Atomkraftwerke abzuschalten!« – »…die Wehrpflicht abzuschaffen!« – »…Griechenland umzuschulden!« Hierbei waren die ersten beiden Punkte rot durchgestrichen.[7]

2.2. Mediale Effekt- und Aufmerksamkeitshascherei

Ein zweites Motiv besteht in medialer Effekthascherei, um die Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Produkt – sei es ein journalistischer Bericht, ein Film o. Ä. – zu lenken oder aber, um im politischen Kontext für eigene Botschaften und Positionen zu werben. Es ist eine Marketingmaßnahme, angewandt von Journalist*innen und Medienschaffenden, von politisch Engagierten usw.

Beispiele der Adaption sind[8]:

a) die 2013 veröffentlichte satirische Mockumentary[9] der UFA, eines in Potsdam-Babelsberg ansässigen Filmunternehmens, mit dem Titel: »Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu eröffnen«. Sie parodiert und spielt an auf die Skandale, Probleme und Unzulänglichkeiten rund um den noch immer im Bau befindlichen internationalen Flughafen BER.

b) ein Kommentar von Dietmar Riemer, ARD-Hauptstadtkorrespondent, der unter dem Titel »Niemand hat die Absicht, Merkel vom Hof zu jagen« im Januar 2016 die Wahrscheinlichkeit eines koalitionsinternen »Sturzes« der Kanzlerin im Zuge ihrer Flüchtlingspolitik umkreiste und bei aller Rhetorik ihrer parteiinternen Kritiker*innen diese Option ausschloss.

c) die unter dem Titel »NIEMAND hat die Absicht eine Mau… das Bargeld abzuschaffen!« auf dem YouTube-Kanal des Journalisten Tilo Jung »Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte« publizierte dokumentarische Zusammenstellung von offiziellen Äußerungen von Regierungsvertreter*innen auf der Bundespressekonferenz vom 5. Februar 2016 .

2.3. Selbstreferenzielle Aneignung

Im Gegensatz zur anklagenden Verwendung des »Niemand hat die Absicht…« durch politische Kritiker*innen verwenden manche Politiker*innen die Formulierung auch selbst – ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt. Zwei Beispiele sollen das illustrieren.

a) 2005 ließ sich z. B. die CDU-Bundesvorsitzende und spätere Bundeskanzlerin Merkel kurz vor der entscheidenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wie folgt zitieren: »Ich sage für die CDU: Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen. Ein klares Ja zum Bafög und ein klares Ja zu sozialverträglichen Studiengebühren.«[10] Reflexartig griffen ihre politischen Gegner*innen dieses Bonmot auf und zweifelten mit Verweis auf Ulbricht die Glaubwürdigkeit des Gesagten an. Und in der Tat trafen sie damit einen wunden Punkt: Politiker*innen der CDU warben so vehement für »Studiengebühren«, also zusätzliche finanzielle Belastungen für eine große Bevölkerungsgruppe, und dachten so laut über marktbasierte und damit profitorientierte neue Studienfinanzierungsmodelle nach, dass durchaus der Eindruck der Bauernfängerei entstehen konnte, zumal »sozialverträgliche Studiengebühren« einen sozioökonomischen Widerspruch in sich darstellen und die Ursprungsidee bei der BAföG-Einführung in der Kombination von Studiengebührenfreiheit und (elternabhängiger) Breitenförderung von Studierenden aus sozial schwachen Elternhäusern bestand.

b) Im Kontext der aktuellen Debatte um Obergrenzen für Bargeld oder gar um eine schrittweise Bargeldabschaffung soll sich der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang 2016 zu der Äußerung verleitet lassen haben: »Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen.«[11] Mit ähnlich lautenden Formulierungen hat Schäuble bereits mehrfach versucht, die aufgeschreckte deutsche Öffentlichkeit zu besänftigen. Denn schon seit einigen Jahren – in etwa zeitlich parallel zur jüngsten globalen Finanzkrise – nehmen auf internationaler und nationaler Ebene die Versuche von interessierten Elitenkreisen aus der Bankenwelt, Politik und Wirtschaftstheorie zu, mit immer neuen politischen Manipulationsstrategien die Ideen einer »bargeldlosen Gesellschaft« und neuerdings eines »Verbots« von Bargeld und einer pauschalen Kriminalisierung der Benutzer*innen des einzigen gesetzlichen Zahlungsmittels zu verbreiten und sukzessive Maßnahmen zu ergreifen, die den Bargeldverkehr zurückdrängen.[12]

 

3. Anmerkungen, Quellen und Darstellungen

Quellen und Darstellungen

Endnoten

[1] Vgl. an Überblickswerken zum Mauerbau z. B. Wilke (2012); Hertle et al. (Hrsg.) (2002). Vgl. an Quelleneditionen z. B.: Ulbricht, Chruschtschow und die Mauer (2003), S. 59ff; Weller et al. (2011); rbb (2014): Die Berliner Mauer.

[2] Baum (2014).

[3] Transkribiert nach einem Auszug aus einem Videomitschnitt der Pressekonferenz: 15. Juni 1961 – »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten«. In redaktionell überarbeiteter Form findet sich eine Verschriftlichung von Ulbrichts Antwort auf Doherrs Frage in seinem Nachlass: BArch NY 4182/653, Bl. 136.

[4] BArch NY 4182/653, Bl. 136.

[5] A. Doherr 1961, zit. nach Baum (2014).

[6] A. Doherr 1962, zit. nach Baum (2014).

[7] Vgl. z. B. Meiritz (2011).

[8] Vgl. UFA (o. J.); Riemer (2016); Jung (2016).

[9] »Mockumentary« ist eine Wortschöpfung aus der Medienbranche und leitet sich ab von den englischen Vokabeln [to] mock [someone/something], was so viel heißt wie »sich [über jemanden/etwas] mokieren« bzw. »sich [über jemanden/etwas] lustig machen«, und »documentary«, Dokumentarfilm. Als Filmgenre bezeichnet sie demnach einen fiktionalen Dokumentarfilm mit satirischer, reale Sachverhalte parodierender Aufmachung.

[10] A. Merkel, zit. nach Spiegel Online (2005). Vgl. als Erwiderung z. B. die Aussage von Ralf Höschele, Mitglied des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen, ebd.

[11] W. Schäuble, zit. nach Drewes (2016).

[12] Wer will wie und warum gerade jetzt das Bargeld abschaffen und welche Konsequenzen hat das für wen? Zur aktuellen Debatte um eine etwaige Bargeldabschaffung, ihre Befürworter*innen und Gegner*innen vgl. beispielsweise die entsprechende Rubrik im Weblog des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring.

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