Marktkonforme Demokratie

Die »marktkonforme Demokratie«, die mit Angela Merkel in Verbindung gebracht wird, ist in gesellschafts- und kapitalismuskritischen Kreisen während der Eurokrise zu einem anklagenden geflügelten Wort geworden, zu einem »Unwort«. Mit »Demokratie« hat es allerdings wenig zu tun.

1. Begriffsinhalt eines »Unwortes«

In ihrer prägnanten Begründung zur Wahl dieses Ausdrucks zu einem der »Unwörter für das Jahr 2011« schrieb die Jury der »Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres«[1]:

Die Wortverbindung marktkonforme Demokratie steht für eine höchst unzulässige Relativierung des Prinzips, demzufolge Demokratie eine absolute Norm ist, die mit dem Anspruch von Konformität mit welcher Instanz auch immer unvereinbar ist. Sie geht zurück auf ein Statement Angela Merkels, wonach Wege zu finden seien, ›wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.‹ Auch wenn die Wortverbindung gegenwärtig meist kritisch verwendet wird, steht sie doch für eine bedenkliche Entwicklung der politischen Kultur.

Zumeist wird die Phrase von politischen Kritiker*innen und von Kabarettist*innen mit einem negativen Zungenschlag verwendet, um das Demokratie- und Gesellschaftsverständnis der adressierten Personen(gruppen) als plutokratisch anzuprangern und zu tadeln. Vornehmlich politisch »links«, gesellschafts- und kapitalismuskritisch orientierte Menschen werfen der deutschen Bundeskanzlerin und großen Teilen der nationalen, aber auch internationalen, politischen Eliten vor, zu sehr auf imaginierte »Märkte« fixiert zu sein und den Interessen ausgewählter kapitalstarker Gruppen der Finanz- und Wirtschaftswelt Priorität über alles andere einzuräumen. Demokratische Prozesse würden demnach den stark profitorienterten und oftmals zutiefst autoritären Vorstellungen von Konzernlenker*innen, Vermögenden und Kapitalbesitzer*innen untergeordnet. Davon würden die Politiker*innen und ihre Parteien bisweilen selbst profitieren – in Form von Spenden, späteren Anstellungen bzw. Berateraufträgen, medialer Unterstützung etc.

»Marktkonforme« Politik äußere sich z. B. in:

  • juristisch und demokratisch kaum bis nicht legitimierten technokratischen Institutionen und Organisationen mit großer Entscheidungsmacht wie der in der Eurokrise geschaffenen so genannten »Troika«[2] oder »Quadriga«;
  • der Einsetzung von Regierungen aus »Technokrat*innen« oder Bankern als Ministerpräsidenten zur »Beruhigung der Märkte« und zur Durchsetzung von »Reformen« (z. B. Kabinett Monti in Italien, Kabinett Papadimos in Griechenland);
  • parlamentarischen Abstimmungen über komplizierte und voluminöse Gesetzestexte, insbesondere milliardenschwere »Rettungspakete«, innerhalb weniger Stunden und unter Aufbau massiver Drohkulissen, wozu auch die Schaffung besonderer Kleinstgremien gehört[3], um »in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit« anstelle des Bundestages über finanzmarktpolitische »Notmaßnahmen« geheim entscheiden zu können;
  • mangelnder Transparenz und »Geheimverhandlungen« bei gleichzeitiger bevorzugter Involvierung der Lobbymacht großer Konzerne (z. B. bei den Handelsabkommen TTIP und CETA).

Legt man der Betrachtung eine demokratietheoretische und wertebasierte Perspektive zugrunde, dann sei vielmehr ein »demokratiekonformer Markt« zu fordern, meinen zahlreiche Kritiker*innen marktradikaler oder »neoliberaler« Politik. Auch das ist ein rhetorisch benutztes Schlagwort, welches nicht darüber hinwegtäuschen sollte, die jeweils gemeinten alternativen Ideen, sofern vorhanden, herauszuarbeiten und kritisch zu hinterfragen.[4]

 

2. Das Original-Zitat

Die Wortneuschöpfung »marktkonforme Demokratie« stammt allerdings gar nicht von Angela Merkel. Sie ist vielmehr eine Fremdcharakterisierung, die auf eine Aussage Merkels während einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho am Donnerstag, den 1. September 2011, in Berlin zurückgeht. Auf die Frage, ob Merkel »um die Schlagkraft des EFSF[5] [fürchte], wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa demnächst bei allen wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen«, antwortete die Bundeskanzlerin[6]:

Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben. Ich höre zum Beispiel von unseren Haushaltspolitikern, dass man sich dieser Verantwortung bewusst ist. Aber wir müssen in Europa einen Weg finden, obwohl wir mehrere Länder sind, trotzdem das Richtige zu tun. Dabei müssen die Regierungen und die europäischen Institutionen in Sachen Kommunikation zum Teil hinzulernen, und dabei müssen die Parlamente lernen. Aber ich sehe keinen Grund, warum die Parlamente schlechter als andere sein sollten.

Es handelt sich hierbei um eine nachträglich redigierte Mitschrift seitens des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Von der gesprochenen Version existiert eine fast taggleich erstellte Transkription auf den »NachDenkSeiten«[7]:

Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.

 

3. Endnoten

[1] Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres (2012): Pressemitteilung v. 17. Jan. 2012. [Online im Internet] Darmstadt: TU Darmstadt [Abruf: 03.03.2016].

[2] Vgl. dazu den Dokumentarfilm des investigativen Wirtschaftsjournalisten Harald Schumann und des Regisseurs Árpád Bondy (2015): Macht ohne Kontrolle – Die Troika. Produktion: arpad bondy filmproduktion, rbb, arte. Erstsendung: 24.02.2015 bei arte. [Online im Internet] In: YouTube, 24.09.2015 [Abruf: 07.03.2016].

[3] Vgl. dazu und im Folgenden zit. nach: N. N. (2012): Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz. [Online im Internet] In: Süddeutsche Zeitung, 28.02.2012 [Abruf: 04.03.2016].

[4] Zum Gegensatzpaar erschien in der gutbürgerlichen Presse ein sehr lesenswerter politischer Kommentar, der in der These gipfelte, dass jede »Demokratie« für ihre Funktionsfähigkeit und zur Finanzierung des Sozialstaates auch »marktkonform« im Sinne einer »wettbewerbsgetriebene[n] Marktwirtschaft« sein müsse und nicht absolut im Sinne einer uneingeschränkten bloßen Mehrheitsdiktatur des »Volkes« verstanden werden könne, weshalb das deutsche Grundgesetz in Art. 20 und Art. 28 auch die einhegenden Prinzipien des Rechtsstaates, des Sozialstaates und der Republik kenne. Jasper von Altenbockum (2012): Marktkonforme Demokratie? Oder demokratiekonformer Markt? [Online im Internet] In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2012 [Abruf: 04.03.2016].

[5] Der EFSF, engl. für »European Financial Stability Facility«, wurde 2010 von den Staaten im Euro-Raum als damals temporärer Stabilisierungsmechanismus geschaffen, um auf den Kapitalmärkten Kredite für die durch die »Rettung« von Banken und anderen Kapitalmarktakteuren selbst finanziell in die Krise gekommenen Mitgliedsstaaten Irland, Portugal und Griechenland zu beschaffen. Vgl. dazu die Webpräsenz des EFSF.

[6] Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Portugal, Pedro Passos Coelho. Mitschrift der Pressekonferenz in Berlin, Donnerstag, 1. September 2011. [Online im Internet] Berlin: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [Abruf: 03.03.2016].

[7] Wolfgang Lieb (2011): Merkel: »Marktkonforme Demokratie«. [Online im Internet] In: NachDenkSeiten [Weblog], 02.09.2011 [Abruf: 03.03.2016]. Diese Transkription stimmt mit dem aufbereiteten Ausschnitt überein, der noch auf YouTube kursiert. Das original verlinkte Audio-Dokument des »Deutschlandfunks« konnte nicht mehr aufgefunden werden.

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