»Die EU muss demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!« Zur Gründung von »DiEM25«

Vor zwei Tagen, am 9. Februar, hat der politische Ökonom und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gemeinsam mit weiteren Mitstreiter*innen aus vielen Staaten Europas die Gründung einer paneuropäischen progressiven Reformbewegung zur Demokratisierung der EU und ihrer Institutionen bekannt gegeben. Sie firmiert unter dem Label »Democracy in Europe – Movement 2025« oder kurz »DiEM25«.

Hintergründe und Manifest von »DiEM25«

Das seit Monaten angekündigte Ereignis haben die Initiator*innen von »DiEM25« symbolträchtiger Weise medial in Berlin inszeniert. Hinter einem neun-seitigen »Manifest für die Demokratisierung Europas« möchten sie ein breites, bevölkerungsgruppenübergreifendes Bündnis versammeln. Zum Mitmachen rufen sie politische Aktivist*innen, Intellektuelle, Politiker*innen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aber auch sympathisierende Einzelpersonen, Gruppen und Bewegungen auf. Schon jetzt ist es eine bunte, heterogene, tendenziell links orientierte Gruppierung. Deren gemeinsames Ziel besteht darin, den Machthabenden in der Europäischen Union innerhalb der nächsten zehn Jahre grundlegende (basis-)demokratische Reformen abzutrotzen. Im Fokus stehen daher die europäischen Repräsentations- und Entscheidungsprozesse, mithin die Architektur und Legitimation von Macht auf europäischer Ebene.

Yanis Varoufakis 2005
Prof. Yanis Varoufakis, Vordenker der neuen paneuropäischen Demokratisierungs-Bewegung »DiEM25« und Autor von »Der globale Minotaurus« (2012). [Foto: Jörg Rüger 2015 | CC BY-SA 3.0]

»DiEM25« möchte einen dritten Weg aufzeigen zwischen einem rückwärtsgewandten Zerfall Europas in Nationalstaaten und einer »Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone«. Einerseits müsse man den wieder verstärkt um sich greifenden nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Tendenzen in Europa entgegenwirken. Andererseits dürfe man vor dem zunehmenden, an Wirtschaftsinteressen orientierten Abbau demokratischer Mitbestimmung und vor demokratisch nicht legitimierten Technokratenregimen wie der »Troika« nicht kapitulieren. Man müsse ihnen vielmehr demokratische Alternativen entgegensetzen, insbesondere angesichts einer letzten Endes ruinösen, menschenverachtenden Schuldenpolitik im Zuge der »Eurokrise«. Denn bekanntlich wurde unter maßgeblicher Führung der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission eine neoliberale Austeritätspolitik gegen jegliche Widerstände der Bevölkerung und mit dem Ergebnis zum Himmel schreiender sozialer Verwerfungen in den so genannten Krisenländern durchgesetzt. Zuletzt zeigte sich das vor aller Welt im Juli 2015 per Ultimatum und Diktat gegenüber Griechenland.

Das Manifest von »DiEM25« ist schnell gelesen; die Anspielungen sind schnell verstanden. Viel mehr Worte muss ich darüber also nicht mehr verlieren.

> > Zur Website der Bewegung: diem25.org

Und was sagt der Papst?

Schließen möchte ich meine tagespolitischen Anmerkungen mit einem Zitat von Papst Franziskus. In seinem apostolischen Rundschreiben »Evangelii Gaudium« aus dem Jahr 2013 hat der »Stellvertreter Jesu Christi« auf Erden in den Punkten 53ff verkündet:

Diese Wirtschaft tötet. [… Die] Vergötterung des Geldes [… und] die Leugnung des Vorrangs des Menschen [… finden ihre] erbarmungslose Form […] in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. […] Das Geld muss dienen und nicht regieren!

Ob Papst Franziskus daher auch zu breitenwirksamen Werbezwecken sein Konterfei für »DiEM25« zur Verfügung stellen wird?

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