»In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte…«

Nicht noble Werte wie Demokratie oder Menschenrechte seien ursächliche Motive für außenpolitisches Handeln, vor allem nicht für Interventionen, sondern stets konkrete Interessen. Diese Überzeugung vertrat auch der vor einem Jahr verstorbene Altmeister der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik, Egon Bahr (1922–2015).

Über Egon Bahr

Der SPD-Grande Bahr zählt zu den prominentesten Vordenkern und Mitgestaltern der neuen Deutschland- und Entspannungspolitik im »Kalten Krieg«, welche unter den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Willy Brandt (1913–1992) und Helmut Schmidt (1918–2015) und ihren FDP-Außenministern Walter Scheel (1919–2016) und Hans-Dietrich Genscher (1927–2016) nach 1969 eingeleitet und konsequent verfolgt wurde. Mit dem zentralen Leitgedanken »Wandel durch Annäherung« legten diese sozialliberalen Koalitionen wesentliche Grundlagen für die spätere deutsche Wiedervereinigung.

Als eine Art »Elder Statesman« und als langjähriger Weggefährte Brandts blieb Bahr bis zu seinem Tod ein geschätzter Redner. Seine Lebensaufgabe stellten die großen Fragen von Krieg und Frieden, Konflikt und Zusammenarbeit, Eskalation und Deeskalation dar. An den internationalen Beziehungen interessierte ihn insbesondere das Verhältnis der westlichen, um die USA gruppierten Mächte zu Russland und China.

Das Zitat im Kontext

Über das Verhältnis zwischen »Ost« und »West« sprach Bahr auch am 3. Dezember 2013 mit 45 Gymnasiast*innen in der »Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte« in Heidelberg. Die 90-minütige Veranstaltung fand im Kontext der »Willy-Brandt-Lesewoche« anlässlich des 100. Geburtstages des bedeutenden Bundeskanzlers statt.[1] Bahrs tagesaktuelle Analyse der machtpolitischen Spannungen zwischen den Weltmächten USA und Russland (nebst ihren jeweiligen Einflusszonen und Verbündeten) kulminierte in der Bemerkung, »dass wir in einer Vorkriegszeit leben«[2] und ein großer »Cyber War« nicht ausgeschlossen werden könne. Daneben blieb insbesondere der folgende realpolitische Lehrsatz des stets um Frieden bemühten Bahr in Erinnerung[3]:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Beschränkt man den Aussagegehalt auf die entscheidende Ebene der Staatsregierungen, dann scheint das in der historischen Rückschau eine durchaus zutreffende Erkenntnis zu sein. Allerdings muss man sie dahingehend spezifizieren, dass es nicht die viel zitierten »Interessen von Staaten« sind, sondern vielmehr und zuvorderst die von den Ton angebenden (und – im Falle von gewaltsamen innerstaatlichen Machtkämpfen – auch von den oppositionellen) Gruppen im Staate definierten Interessen, die sich in den internationalen Beziehungen handlungsleitend auswirken.[4] Werte und andere ins Schaufenster gestellte Begründungen sind demzufolge bestenfalls sekundär. Oftmals sind sie aber lediglich funktionaler Natur, z. B. propagandistischer Vorwand, legitimatorischer oder ideologischer Überbau.[5]

Beispiele jüngeren Datums für Bahrs These sind:

  • die völkerrechtswidrige Militärintervention der NATO in Jugoslawien 1999 während des »Kosovokrieges«
  • der völkerrechtswidrige Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak 2003 mit anschließender Besetzung des Staatsgebietes
  • die umstrittene internationale Militärintervention beim Bürgerkrieg in Libyen 2011
  • der Bürgerkrieg in der Ukraine seit 2014 mit russischen Völkerrechtsverletzungen (u. a. Angliederung der Krim) und Einmischungen »westlicher« Staaten

Endnoten

[1] Vgl. Bericht der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte für das Jahr 2013 (2014). Hrsg. v. Walter Mühlhausen im Auftr. d. Stiftung. Heidelberg: Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, S. 7 u. 33. Zugl. [Onl. im Int.] ebd. [Abruf: 24.08.2016].

[2] Alle Zitate nach Sebastian Riemer (2013): Egon Bahr schockt die Schüler: »Es kann Krieg geben«. [Onl. im Int.] In: Rhein-Neckar-Zeitung, 04.12.2013 [Abruf: 24.08.2016].

[3] Zitat auch belegt von Süddeutsche Zeitung (2015): Bahr-Zitate. »Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich«. [Onl. im Int.] In: Süddeutsche Zeitung, 20.08.2015 [Abruf: 24.08.2016].

[4] Staaten sind künstliche, vom Menschen geschaffene Konstrukte, die für sich genommen keine Subjekteigenschaften haben. Interessen können daher nur handelnde Subjekte formulieren und das sind Menschen, welche in Strukturzusammenhängen agieren.

[5] Vgl. dazu demnächst den Art. über »nationale Interessen« und »außenpolitisches Gemeinwohl«.

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